Robotersteuer, Temu & digitale Souveränität: Diese Digitalvorstösse bewegen die Schweiz
von belmedia Redaktion ➔ beautytipps.ch Allgemein beautytipps.ch businessaktuell.ch Digitalisierung E-Commerce Europa Export & Import Handel Industrie 4.0 Innovation Internationale Entwicklungen KI & Automatisierung Logistik Management News Organisation Produkte Recht Schweiz Supply Chain Technologie Wirtschaft Wirtschaftsrecht
In der Frühlingssession befassen sich die eidgenössischen Räte mit brisanten digitalpolitischen Themen: von einer möglichen Robotersteuer über Forderungen nach souveräner Cloud-Infrastruktur bis hin zu strengeren Regeln für Plattformen wie Temu und Shein.
Swico positioniert sich in dieser Debatte klar – mit Forderungen zur Plattformregulierung, zur Schliessung von Recycling-Schlupflöchern und zu einer differenzierten Regulierung von KI.
In den Bergen fällt nun endlich der lang ersehnte Schnee. Derweil beginnt in Bern schon bald die Frühlingssession der eidgenössischen Räte. Mit Blick auf die Digitalpolitik kommen nicht bei allen Geschäften Frühlingsgefühle auf. Es geht um eine Robotersteuer, um Temu und Shein sowie – am Rande – um das Film-Epos Lord of the Rings. Zudem hat Swico die Vernehmlassungsantwort zur Plattformregulierung publiziert und nimmt Position ein zur KI-Regulierung.
Wollen wir eine Robotersteuer?
Während die Digitalwirtschaft nach wie vor eine wichtige Stütze der insgesamt stagnierenden Wirtschaft ist, denkt der Nationalrat über eine Robotersteuer nach. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats verlangt vom Bundesrat eine Studie darüber, was passiert, wenn Arbeitnehmende in grossem Umfang durch KI ersetzt werden und die Einnahmen aus der Einkommenssteuer schrittweise schwinden. Klar: «Gouverner, c’est prévoir» und so ist eigentlich nichts dagegen einzuwenden, wenn man sich auf Eventualitäten vorbereitet. Aber ich erlaube mir die Frage: Welches politische Zeichen setzt man mit einem solchen Vorstoss, wenn man von Innovation und technologischem Fortschritt lebt?
Digitale Souveränität: Gut gegen Böse
Das Parlament beschäftigt sich des Weiteren mit dem politisch allgegenwärtigen Thema der digitalen Souveränität. Hier fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats einstimmig den Aufbau einer souveränen digitalen Infrastruktur inklusiv eines eigenen Cloud-Dienstes. Der Ruf nach Souveränität und Eigenständigkeit im digitalen Raum ist unüberhörbar und wird lauter. Die Debatte wird oft holzschnittartig geführt, als wäre es eine Debatte zwischen Gut und Böse wie etwa in der Trilogie von Lord of the Rings. Das mag im Film gut funktionieren, hat aber mit der wirtschaftlichen Realität nichts zu tun. Da ist mehr Sachlichkeit und Differenzierung gefragt. Hierfür setzen wir uns als Swico ein und darum werden wir das Thema an unserm Event «Insights vor Insiders» von Ende März vertiefen.
Was Temu mit Swico zu tun hat
Interessant ist schliesslich ein politischer Vorstoss, der uns als Swico Recycling interessiert. Ständerat Benedikt Würth fordert den Bundesrat dazu auf, rechtliche Grundlagen für ausländische Online-Handelsplattformen wie Temu und Shein zu schaffen. Diese sollen verpflichtet werden, auf ihren Angebotsseiten für Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten alle Produkte zu kennzeichnen, die nicht Schweizer Gesetzen entsprechen.
Ziel: Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen erkennen, wenn sie ein Produkt bestellen, das nicht den Anforderungen in Sachen Produktsicherheit, Markenschutz oder Umweltschutz entspricht. Was das mit Swico Recycling zu tun hat? Onlineplattformen sind beim vorgezogenen Recyclingbeitrag legale Trittbrettfahrer der Recyclingsysteme. Diese Gesetzeslücke sollte nach Ansicht von Swico Recycling geschlossen werden. Unsere Empfehlung an den Ständerat lautet darum auch: Annahme des Vorstosses.
Quelle: Swico
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